Der Bundestag hat das Designrecht modernisiert. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/2823 um und schreibt fest, was in der Praxis längst Alltag ist: Auch Bewegung, Animation und digitale Oberflächen können als Design geschützt werden. Für Gestaltende, die mit Motion Logos, Interfaces und Icons arbeiten, ist das mehr als eine juristische Fußnote.
Vom Entwurf zum Gesetz: Der Zeitplan
Das Bundesjustizministerium legte den Referentenentwurf am 14. November 2025 vor. Der Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 21/6215) folgte im März 2026. Nach der ersten Lesung im Juni beschloss der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am 24. September 2026, auf Basis der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 21/8158). Der Bundesrat entschied am 16. Oktober 2026, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (Bundesratsdrucksache 562/26).
Die wichtigsten Regelungen treten am 9. Dezember 2027 in Kraft. Das ist exakt die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie. Für Designs, die vor diesem Datum angemeldet werden, gilt weiterhin das alte Recht. Wer jetzt anmeldet, bewegt sich also noch im bisherigen System.

Animierte Designs und digitale Oberflächen
Das Kernstück ist die neue Definition in § 1 des Designgesetzes. Bewegung, Zustandsänderung und Animation sind ausdrücklich als Erscheinungsform genannt. Der Erzeugnisbegriff umfasst nun auch nicht-physische Formen. Grafische Benutzeroberflächen, Logos, Oberflächenmuster und Innenräume werden ausdrücklich erwähnt. Die Liste ist bewusst technologieoffen gehalten, damit auch künftige Formen digitaler Gestaltung darunter fallen. Statt „bestimmungsgemäß“ heißt es im Gesetz künftig „üblich“.
Für Motion Design heißt das: Ein animiertes Logo, ein Übergang im Interface oder eine Bewegungssequenz muss nicht mehr mühsam als statisches Bild beschrieben werden, um Schutz zu bekommen. Die Bewegung selbst kann Gegenstand der Anmeldung sein.
Wie Animationen angemeldet werden
Auch die Darstellung im Register wird angepasst (§ 11a DesignG, § 7 DesignV). Nach der geplanten Änderung der Designverordnung sind künftig bis zu 20 statische Darstellungen pro Design möglich, bisher waren es zehn. Dazu kommt eine dynamische oder animierte Darstellung, laut Begründung auch als Video. Eine Kombination ist möglich, wenn die Designmerkmale konsistent gezeigt werden. Mit gestrichelten Linien, Schattierungen oder Unschärfe lässt sich zudem kenntlich machen, welche Teile einer Abbildung nicht zum geschützten Design gehören.
Bei der Anmeldung lohnt ein Blick in die Hinweise des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), sobald diese vorliegen.
Das neue Ⓓ-Zeichen
Mit § 38b wird ein neues Registrierungssymbol eingeführt: der Buchstabe D im Kreis. Wer ein eingetragenes Design nutzt, kann es auf dem Erzeugnis anbringen, optional ergänzt um die Designnummer oder einen Link zum Registereintrag. Die Verwendung ist freiwillig. Das Zeichen soll anzeigen, dass ein Design registriert ist, und wird in der Diskussion mit dem Copyright-Zeichen © und dem Markenzeichen ® verglichen. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einzeldesignern soll es helfen, ihre Rechte sichtbar zu machen.
3D-Druck, Transit und Reparaturklausel
Das Gesetz greift auch Fragen auf, die weit über Grafikdesign hinausgehen, aber Produktgestaltende betreffen:
- 3D-Druck: Das Erstellen, Herunterladen, Kopieren und Verbreiten von Druckdateien wird in § 38 als eigener Verletzungstatbestand benannt.
- Durchfuhr: Die Regelung zu Waren unter zollamtlicher Überwachung (§ 38a) soll laut Begründung künftig auch Ware erfassen, die nur durch Deutschland transportiert wird. Bisher waren Ein- und Ausfuhr erfasst.
- ReparaturklauselDie Reparaturklausel ist eine Ausnahme im Designrecht: Sie erlaubt, sichtbare Ersatzteile nachzubauen und zu verkaufen, wenn sie nur dazu dienen, ein komplexes Produkt zu reparieren und sein ursprüngliches Aussehen wiederherzustellen.
Weiterlesen: Reparaturklausel: Die seit 2020 geltende Regel in § 40a bleibt, wird aber angepasst. Hersteller und Verkäufer können sich nur dann auf die Ausnahme berufen, wenn sie Verbraucher klar und sichtbar über den Ursprung des Ersatzteils informieren. Für ältere Designs, die vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurden, gilt die Klausel ab dem 9. Dezember 2032.
Parodie und Kritik sind erlaubt
In § 40 wird klargestellt, dass die Nutzung eines Designs zur Kommentierung, Kritik und Parodie keine Verletzung darstellt. Die Ausnahmen gelten allerdings nur, wenn sie mit redlichen Geschäftsgepflogenheiten vereinbar sind und die normale Verwertung des Designs nicht übermäßig beeinträchtigen. Das gilt auch für Zitat und Lehre. Das Vorbenutzungsrecht wurde präzisiert, Lizenzen daran sind ausgeschlossen.
Weniger Bürokratie, bekannte Fristen
Im Verfahren fallen einige selten genutzte Instrumente weg. Der Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren entfällt, ebenso die teilweise Aufrechterhaltung, das Bundespatentgericht kann in Beschwerdesachen selbst entscheiden. Das UnionsgeschmacksmusterEin eingetragenes Design, früher Geschmacksmuster, ist ein gewerbliches Schutzrecht für die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Grundlage ist in Deutschland das Designgesetz (DesignG).
Weiterlesen: Unionsgeschmacksmuster heißt künftig UnionsdesignDas Designrecht ist der Teil des gewerblichen Rechtsschutzes, der die äußere Erscheinungsform von Erzeugnissen schützt, also Linien, Konturen, Farben, Form oder Oberflächenstruktur eines Produkts.
Weiterlesen: Unionsdesign. Die Schutzdauer bleibt bei fünf Jahren ab Anmeldetag, verlängerbar in Fünf-Jahres-Schritten bis maximal 25 Jahre. Auch Marken- und Patentkostengesetz sowie die Designverordnung wurden angepasst.
Zu den Kosten nennt das DPMA für die elektronische Einzelanmeldung 60 Euro, auf Papier 70 Euro. Bei einer Sammelanmeldung gelten 60 Euro für bis zu zehn Designs, danach 6 Euro je weiterem Design. Die Aufrechterhaltungsgebühren steigen mit der Schutzdauer von 90 Euro (Jahre 6 bis 10) auf 180 Euro (Jahre 21 bis 25). Ein Nichtigkeitsantrag kostet 300 Euro.
Der EU-Weg ist schon offen
Parallel läuft die Reform auf europäischer Ebene. Die EU-Designverordnung 2024/2822 gilt in Stufen. Seit dem 1. Mai 2025 können Animationen, Bewegungen, grafische Benutzeroberflächen, Logos, Schriften und Symbole als Unionsdesign geschützt werden. Seit dem 1. Juli 2026 gilt die zweite Stufe: Animierte Inhalte lassen sich als Video oder Computermodell einreichen, die bisherige Grenze von sieben Ansichten entfällt. Das nicht eingetragene Unionsdesign schützt drei Jahre ab der ersten Offenbarung in der EU, allerdings nur vor Kopie. Wer vor Dezember 2027 Rechtssicherheit für ein digitales Design möchte, kann deshalb den Weg über das EU-Amt für geistiges Eigentum prüfen.
Designrecht, Urheberrecht und Marke im Zusammenspiel
Gerade bei Logos reicht ein Recht allein selten aus. Das UrheberrechtDas Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen in Literatur, Wissenschaft und Kunst. Auch Entwürfe und Werke der angewandten Kunst wie Logos oder Illustrationen können dadurch geschützt sein.
Weiterlesen: Urheberrecht verlangt eine persönliche geistige SchöpfungSchöpfungshöhe, auch Gestaltungshöhe, bezeichnet den Grad an Individualität, den ein Werk erreichen muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Maßgeblich ist, dass es eine persönliche geistige Schöpfung ist.
Weiterlesen: persönliche geistige Schöpfung. Das Amtsgericht München hat am 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) entschieden, dass bei drei KI-generierten Logos kein urheberrechtlich geschütztes Werk vorlag. Allgemeine Prompts und iterative Korrekturen genügten nicht, geschützt seien kreative Entscheidungen und nicht der Aufwand. Das Urteil stammt aus der ersten Instanz. Eine Rechtskraft ließ sich nicht belegen.
Das Designrecht verlangt dagegen keine Schöpfungshöhe, sondern Neuheit und Eigenart, und es fragt nicht danach, ob ein Mensch oder ein Algorithmus das Ergebnis erzeugt hat. Die Marke wiederum schützt die Nutzung als Kennzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen, unterliegt aber dem Benutzungszwang. Wie dünn der Urheberrechtsschutz bei Logos sein kann, zeigt auch der Fall von UPS in den USA, ausführlicher beleuchtet wurde die deutsche Gerichtspraxis in KI-generierte Logos ohne Urheberrechtsschutz.
Was Gestaltende jetzt tun können
- Animierte Logos, Interface-Elemente und Icon-Sets daraufhin prüfen, ob sie neu und eigenartig genug für eine Anmeldung sind.
- Bei KI-gestützter Arbeit den eigenen Gestaltungsanteil dokumentieren und die Nutzungsbedingungen der Anbieter lesen.
- Wichtige Logos zusätzlich als Marke oder Design absichern, statt allein auf das Urheberrecht zu setzen.
- Die Frist beachten: Wer vor dem 9. Dezember 2027 national anmeldet, bleibt im alten Recht, das Unionsdesign mit Videoeinreichung steht schon jetzt offen.
Eine Rechtsberatung ersetzt das nicht. Die Reform macht aber klar, dass Bewegung und Interface als Gestaltung ernst genommen werden, und dass sich ein früher Blick aufs Designrecht lohnt.

