Das Designrecht ist der Teil des gewerblichen Rechtsschutzes, der die äußere Erscheinungsform von Erzeugnissen schützt. In Deutschland ist es im Designgesetz (DesignG) geregelt, auf EU-Ebene in der Verordnung über das Unionsdesign. Gemeint ist die Gestaltung selbst: Linien, Konturen, Farben, Form, Oberflächenstruktur oder Werkstoff. Für Gestaltende ist das Designrecht besonders interessant, weil es Schutz bietet, ohne dass ein Werk die hohe Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreichen muss.

Was das Designrecht schützt

Geschützt wird ein Design, wenn es neu ist und Eigenart hat. Neu ist es, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design öffentlich bekannt war. Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck für den informierten Benutzer von bereits bekannten Designs unterscheidet. Ob ein Mensch oder eine Software die Gestaltung erzeugt hat, spielt für diese Prüfung keine Rolle. Das unterscheidet das Designrecht vom Urheberrecht, das eine persönliche geistige Schöpfung verlangt.

Ausgeschlossen sind Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind. Auch Gestaltungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, können nicht eingetragen werden.

Eintragung und Schutzdauer

In Deutschland wird ein Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Das Amt prüft vor allem formale Voraussetzungen, nicht aber Neuheit und Eigenart. Das eingetragene Design gewährt ein Ausschließlichkeitsrecht: Andere dürfen das Design ohne Zustimmung nicht herstellen, anbieten, einführen, ausführen oder benutzen. Der Schutz gilt zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag und lässt sich in Fünf-Jahres-Schritten bis auf höchstens 25 Jahre verlängern. Für die EU gibt es zusätzlich das Unionsdesign, das beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet wird. Das nicht eingetragene Unionsdesign schützt ohne Anmeldung drei Jahre ab der ersten Offenbarung, allerdings nur gegen Nachahmung.

Die Reform 2026

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2823 wird das deutsche Designrecht modernisiert. Der Bundestag hat das Gesetz am 24. September 2026 beschlossen, die Hauptregeln treten am 9. Dezember 2027 in Kraft. Bewegung, Zustandsänderung und Animation werden ausdrücklich als Erscheinungsform genannt, und der Erzeugnisbegriff umfasst auch nicht-physische Formen wie grafische Benutzeroberflächen, Logos und Oberflächenmuster. Neu ist außerdem das freiwillige Registrierungssymbol Ⓓ. Dazu kommen Regeln für 3D-Druckdateien, die Durchfuhr von Ware und die ausdrückliche Zulässigkeit von Parodie und Kritik. Für Designs, die vor dem Stichtag angemeldet werden, gilt weiter das bisherige Recht.

Abgrenzung zu Urheberrecht und Marke

Die drei Schutzrechte ergänzen sich. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit dem Werk, setzt aber eine ausreichende Schöpfungshöhe und menschliche Prägung voraus. Das Designrecht braucht eine Eintragung für den vollen Schutz, fragt aber nur nach Neuheit und Eigenart. Die Marke schützt ein Zeichen als Herkunftshinweis für bestimmte Waren und Dienstleistungen und muss tatsächlich benutzt werden. Ein Logo kann je nach Gestaltung und Nutzung unter allen drei Rechten stehen, deshalb lohnt sich bei wichtigen Gestaltungen ein Blick auf mehrere Optionen.

Bedeutung für die Praxis

Wer animierte Logos, Interfaces, Icons oder Verpackungen gestaltet, sollte früh klären, wem das Design gehört und ob eine Anmeldung sinnvoll ist. Wichtig ist die Neuheit: Eine eigene Veröffentlichung bleibt bis zu zwölf Monate vor der Anmeldung unschädlich. Wird zu lange gewartet oder ein Design vorab offengelegt, kann der Schutz verloren gehen. Auch bei Auftragsarbeiten sollte vertraglich geregelt sein, wer das Recht anmelden darf. Eine rechtliche Beratung ersetzt dieser Überblick nicht.