Ein eingetragenes Design ist ein gewerbliches Schutzrecht für die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Bis Ende 2013 hieß es Geschmacksmuster. Seit dem 1. Januar 2014 lautet die Bezeichnung in Deutschland eingetragenes Design, und aus dem Geschmacksmustergesetz wurde das Designgesetz (DesignG). Auf EU-Ebene gibt es ein entsprechendes Schutzrecht mit eigenem Namen und eigenem Verfahren. Für Gestaltende ist es relevant, weil es Produkterscheinungen, Verpackungen, Icons und SchriftzeichenEine Glyphe ist die konkrete grafische Darstellung eines Zeichens in einer bestimmten Schrift. Während das Zeichen eine abstrakte Einheit der Schriftsprache ist, etwa der Buchstabe „a“ oder die Ziffer „7“, bezeichnet die Glyphe die tatsächlich gezeichnete Form, die am Bildschirm oder im Druck erscheint. Zeichen und Glyphe: der Unterschied Im Zeichensatz Unicode erhält jedes Zeichen einen eindeutigen Code. Dieser Code…
Weiterlesen: Schriftzeichen betreffen kann, ohne dass ein Werk die SchöpfungshöheSchöpfungshöhe, auch Gestaltungshöhe genannt, bezeichnet den Grad an Individualität, den ein Werk erreichen muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Die gesetzliche Grundlage liefert § 2 Abs. 2 UrhG: Als Werke gelten nur persönliche geistige Schöpfungen. Der Begriff Schöpfungshöhe selbst steht nicht im Gesetz, er wurde von Rechtsprechung und Rechtslehre geprägt. Als Maßstab dient die Frage, ob das Ergebnis Ausdruck der…
Weiterlesen: Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreichen muss.
Was als Design geschützt wird
Nach § 1 DesignG ist ein Design die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Sie ergibt sich insbesondere aus Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder Werkstoffen. Als Erzeugnis gilt jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen. Computerprogramme zählen nicht dazu. Ausgeschlossen sind außerdem Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind (§ 3 DesignG).
Voraussetzungen: Neuheit und Eigenart
Geschützt wird ein Design, das neu ist und Eigenart hat (§ 2 DesignG). Neu ist es, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart wurde. Als identisch gelten Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck für den informierten Benutzer vom Gesamteindruck bereits bekannter Designs unterscheidet. Dabei wird berücksichtigt, wie viel Gestaltungsfreiheit der Entwerfer hatte. Eine eigene Veröffentlichung bleibt unschädlich, wenn sie höchstens zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgte (Neuheitsschonfrist, § 6 DesignG).
Nationale Anmeldung beim DPMA
Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das Amt prüft formale Anforderungen und bestimmte Eintragungshindernisse, etwa ob überhaupt ein Design vorliegt oder ob ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gegeben ist. Ob Neuheit und Eigenart tatsächlich vorliegen, wird bei der Eintragung nicht untersucht. Das zeigt sich erst, wenn ein Nichtigkeitsverfahren oder ein Verletzungsstreit folgt. In einer Sammelanmeldung lassen sich bis zu 100 Designs zusammenfassen (§ 12 DesignG). Auf Antrag kann die Bekanntmachung um 30 Monate aufgeschoben werden, was bei noch nicht vermarkteten Produkten nützlich sein kann (§ 21 DesignG).
Schutzdauer bis 25 Jahre
Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. Die Schutzdauer beträgt höchstens 25 Jahre ab dem Anmeldetag (§ 27 DesignG). Sie wird in Fünf-Jahres-Schritten durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und 21. bis 25. Jahr erreicht (§ 28 DesignG). Wird nicht gezahlt, endet der Schutz.
EU-Weg: Unionsgeschmacksmuster beim EUIPO
Wer Schutz in der gesamten Europäischen Union wünscht, meldet ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Bis zur Reform hieß es Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Im Zuge der EU-Designreform wurden die Begriffe angepasst, und Anmeldungen laufen seit der Reform ausschließlich direkt beim EUIPO, nicht mehr über nationale Ämter. Das Unionsgeschmacksmuster wird fünf Jahre ab der Anmeldung geschützt und lässt sich in Fünf-Jahres-Schritten bis auf höchstens 25 Jahre verlängern. Auch das EUIPO führt vor der Eintragung keine inhaltliche Prüfung auf Neuheit und Eigenart durch.
Abgrenzung zum nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmuster
Daneben besteht das nicht eingetragene Unionsgeschmacksmuster (früher nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Es entsteht ohne Anmeldung und ohne Gebühr, sobald ein Design erstmals in der EU der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Schutz dauert drei Jahre ab dieser Veröffentlichung und lässt sich nicht verlängern. Er wirkt nur gegen Nachahmung: Wer ein Design selbstständig und ohne Kenntnis des Originals schafft, verletzt es nicht. Das eingetragene Design gewährt dagegen ein Ausschließlichkeitsrecht, das unabhängig von einer Nachahmung wirkt.
Der Eintrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Anmeldung und die Frage, welcher Schutzweg zum jeweiligen Projekt passt, kann eine Beratung im Einzelfall sinnvoll sein.