Am 20. Juni 2018 fällt die Entscheidung. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen dann über eine neue EU-Richtlinie ab, die den Urheberrechtsschutz im geplanten Digitalen Binnenmarkt regeln soll. Bei Europas Kreativen stößt der Artikel 13 jedoch auf heftigen Protest. Für digitale Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, sieht er die Einrichtung von automatisierten Upload-Filtern vor. Am 12. Juni findet ein Take Action Day statt, um Aufmerksamkeit auf die neue Richtlinie zu lenken.
Aus Sicht von CREATE REFRESH, einem Netzwerk europäischer Künstler und Kreativer, kommt dies einer massiven Einschränkung der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit gleich. „Das Internet war von jeher ein Ort, an dem sich jedermann völlig frei ausdrücken konnte. Hier teilen wir unsere Kreationen und unsere kühnsten Gedanken. Hier werden Talente entdeckt, Karrieren gestartet und Geschäftsmodelle zum Leben erweckt. Sollte der Artikel 13 verabschiedet werden, ist dies das Ende dieses kreativen Nährbodens“, so Paul Keller, Gründer der COMMUNIA Association.
Kern des umstrittenen Artikels ist der Ansatz bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Aktuell sind Betreiber von Plattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, erst nachträglich verpflichtet, diese zu löschen, sobald eine Verletzung des Urheberrechts gemeldet wurde. Die neue Richtlinie schreibt eine Kontrolle der Inhalte schon vor dem Hochladen vor. Und setzt dabei auf so genannte Upload-Filter, die Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen sollen.
Konkret heißt das: Es läuft eine kontinuierliche, automatische Überwachung, welche Form von Inhalten im Internet hochgeladen werden. Weisen diese eine Ähnlichkeit mit urheberrechtsgeschütztem Material auf, erfolgt eine umgehende Löschung. In einem solchen Fall sind die Erzeuger der Inhalte dazu gezwungen, über ein Beschwerdeverfahren dafür zu sorgen, dass diese dennoch freigeschaltet werden.
Neben dem hohen bürokratischen Aufwand geht damit eine enorme Einschränkung in der Verbreitung von Wissen und Kreativität einher. „Jede Entlehnung aus einer Arbeit, auch rechtmäßig, kann bei dieser Herangehensweise als potenziell illegal herausgefiltert werden. So fällt ein Zitat, ein Kommentar, ein Pastiche, eine Parodie oder ein Remix nur zu leicht dem automatischen Erkennungstool zum Opfer“, so Paul Keller.
Create.Refresh exhibition in the European Parliament
13 April 2018
Photos: Olivier Anbergen
Vor diesem Hintergrund fordert CREATE REFRESH die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, sich gegen die automatische Zensur durch Uploadfilter einzusetzen und am 20. Juni mit „Nein“ zum Artikel 13 zu stimmen. Gleichzeitig möchte die Kampagne damit aber auch den Start für eine neue Gesprächsrunde einläuten. Ihr Ziel: eine neue Regelung für den EU
Urheberrechtsschutz finden, die fair für alle ist, die Meinungsfreiheit achtet und gleichzeitig auch den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters gerecht wird.
Über CREATE REFRESH: CREATE REFRESH ist ein Netzwerk aus 100+ Künstlern und Kreativen, das sich in Form einer Kampagne dafür einsetzt, das offene Internet in der EU zu verteidigen und den Artikel 13 zu stoppen. Es wird von einem breiten Bündnis aus über 35 Non-Profit-Organisationen und Verbänden wie Open Media, Creative Commons und Open Knowledge unterstützt, die alle auf der Website https://createrefresh.eu/de/ aufgeführt sind. Zu den Gründern zählen CCIA, Communia, Copyright for Creativity und Kennisland.
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