Ein Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen, das in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet wird. Es wird oft als „kleines Patent“ bezeichnet, weil es einem Patent ähnelt, aber schneller und mit weniger Aufwand zu erlangen ist. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG).

Schutzvoraussetzungen

Nach § 1 GebrMG werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Neu ist ein Gegenstand, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Dazu zählt alles, was vor dem Anmeldetag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine Benutzung im Inland der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine eigene Veröffentlichung oder Benutzung bleibt unberücksichtigt, wenn sie höchstens sechs Monate vor dem Anmeldetag stattfand. Diese Neuheitsschonfrist von sechs Monaten ist kürzer als die zwölfmonatige Schonfrist beim eingetragenen Design.

Nicht als Gebrauchsmuster schutzfähig sind unter anderem Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen, Pläne und Regeln für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche. Außerdem sind Verfahren vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen. Geschützt werden können also vor allem Vorrichtungen, Gegenstände und Schaltungen.

Registrierung ohne Sachprüfung

Das auffälligste Merkmal ist das Eintragungsverfahren. Das DPMA prüft die Anmeldung auf formale Anforderungen. Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet bei der Eintragung ausdrücklich nicht statt (§ 8 GebrMG). Das Gebrauchsmuster gilt deshalb als ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt in der kurzen Dauer bis zur Eintragung und in den geringeren Kosten. Der Nachteil: Ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, klärt sich erst später, etwa in einem Löschungsverfahren oder in einem Verletzungsstreit. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster kann sich dann als nicht rechtsbeständig erweisen. Einen Löschungsantrag beim DPMA kann nach § 15 GebrMG jedermann stellen, wenn der Gegenstand nicht schutzfähig ist. Wer ein Gebrauchsmuster anmeldet, sollte daher sorgfältig vorbereiten, statt auf die fehlende Prüfung zu vertrauen. Auch Konkurrenten können Recherchen anstellen und die Löschung anstreben.

Auf Antrag ermittelt das DPMA den Stand der Technik und erstellt eine Recherche. Sie kann vom Anmelder, vom Inhaber oder von Dritten beantragt werden und hilft, die Schutzfähigkeit einzuschätzen. Eine Recherche vor der Anmeldung wird ohnehin empfohlen.

Zeitleiste der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters von 1 bis 10 Jahren mit gestaffelten Abschnitten
Grafik: Designbote

Laufzeit

Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und endet spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt (§ 23 GebrMG). Der Schutz bleibt nur bestehen, wenn Aufrechterhaltungsgebühren gezahlt werden, und zwar gestaffelt für das vierte bis sechste, das siebte und achte sowie das neunte und zehnte Jahr. Wird eine Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster früher.

Abgrenzung zum Patent

Beide Schutzrechte setzen eine technische Erfindung voraus, doch die Unterschiede sind deutlich. Ein Patent wird erst nach einer inhaltlichen Prüfung erteilt und kann bis zu 20 Jahre bestehen. Das Gebrauchsmuster wird ohne Sachprüfung eingetragen und höchstens zehn Jahre aufrechterhalten. Verfahren, etwa Herstellungsverfahren, lassen sich nur durch ein Patent schützen. Wer bereits ein Patent angemeldet hat, kann für dieselbe Erfindung zusätzlich ein Gebrauchsmuster anmelden und dabei den Anmeldetag der Patentanmeldung in Anspruch nehmen. Das nennt sich Abzweigung (§ 5 GebrMG).

Bedeutung für Gestaltung und Produktentwicklung

Für reine Gestaltung kommt das Gebrauchsmuster nicht infrage, denn ästhetische Formschöpfungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das Aussehen eines Produkts lässt sich über das eingetragene Design schützen, die technische Funktion über Gebrauchsmuster oder Patent. Bei Produkten mit funktionalen und gestalterischen Anteilen, etwa einer ergonomischen Verpackung mit besonderem Verschlussmechanismus, können beide Schutzrechte nebeneinander bestehen. Das Urheberrecht und die Frage der Schöpfungshöhe betreffen dagegen die individuelle Ausdrucksform eines Werks und folgen eigenen Regeln.

Dieser Eintrag bietet eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer ein Gebrauchsmuster anmelden möchte, sollte die Voraussetzungen im Einzelfall prüfen lassen, beispielsweise durch eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt.